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Positionen Bundestagswahl 2017: Grün für Stadt und Land

Städte und Gemeinden stehen angesichts der Klimaveränderungen und der Urbanisierung vor großen Herausforderungen. Es geht jetzt darum, die deutsche Stadtentwicklungspolitik in eine neue Epoche zu führen. Vor diesem Hintergrund legen der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), der Bund deutscher Baumschulen (BdB) und der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) gemeinsame Positionen zur Bundestagswahl 2017 vor.

Ressourcen und Kompetenzen für Stadtgrün und Landschaft
Drängender als je zuvor muss die Gesellschaft grundlegende Fragen einer zukunftsorientierten, nachhaltigen Stadtentwicklung beantworten. Urbanes Grün muss dabei einen weit größeren Beitrag für eine nachhaltige und gesunde Stadtentwicklung leisten als bisher. Wir brauchen daher den politischen Willen für mehr lebendiges und gestaltetes Grün. Mit mehr Grün in den Städten können die
natürlichen Möglichkeiten zur Reduzierung von CO2, Feinstaub, Starkregen und Hitzebelastungen genutzt werden.

Hochwertig angelegte und gepflegte Grün- und Freiflächen steigern zudem die Attraktivität eines Standorts und schaffen damit die Basis für eine gesunde, ökologische und wirtschaftliche kommunale Entwicklung. Mit der Fortführung des Städtebauförderprogramms und der Ausstattung des neuen Programms „Zukunft Stadtgrün“ mit 50 Mill. € ab 2018 ist hier ein guter Grundstock gelegt.

Unsere politischen Erwartungen
- In der Finanzplanung müssen die Mittel im Städtebauförderprogramm für Grünentwicklung auf 100 Mio. € anwachsen.
- Der Bund schließt eine Förderungslücke durch ein komplementäres Investitionsprogramm speziell für den ländlichen Raum. Damit sollen auch die Übergangsräume zwischen Stadt und Landschaft sowie eine zukunftsgerichtete Mobilität (Umbau e-mobility) in lebenswerten Freiräumen entwickelt werden.
- Die Handlungsempfehlungen des Weißbuchs Stadtgrün vom Mai 2017 werden vom Bund zeitnah und konsequent umgesetzt.
- Der Bund realisiert eine umfassende Kommunikations- und Informationsoffensive zur Bedeutung des Stadtgrüns.
- Bundesgartenschauen müssen als Modellprojekte für eine nachhaltige Stadtentwicklung vom Bund gefördert werden.
- Die Forschungsförderung zu den Wirkungen einer nachhaltigen urbanen Grünentwicklung auf Klima und Gesellschaft und zu Gehölzen im Klimawandel muss verstärkt werden.
- Im Städtebau muss den Grünflächen neben der horizontalen und vertikalen Baubegrünung eine höhere Bedeutung eingeräumt werden.
- In der Stadtentwicklung sind höhere Mindeststandards für die Grünversorgung zu verankern.
- Die Eingriffs- und Ausgleichsregelung sollte als das besonders geeignete Instrument zum Schutz und zur Entwicklung multifunktionalen Stadtgrüns gestärkt werden.
- Den Kommunen muss mehr Geld für Bau und Unterhalt der grünen Infrastruktur bereitgestellt werden.

Wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen sichern
Der Mittelstand mit den vielen kleinen und mittleren Betrieben und eine ausgeprägte Freiberuflichkeit sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die grüne Branche leistet hier einen wichtigen Beitrag und stellt sich den sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. So bringen sich unsere Unternehmer mit großem Engagement bei der Integration von Flüchtlingen ein und stellen Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Unternehmer und Freiberufler der grünen Branche stellen sich dem Wettbewerb. Sie sind dabei aber auf faire und tragfähige Rahmenbedingungen angewiesen. Die Stärkung von Planungswettbewerben ist dabei für die Planungsdisziplinen von ebenso großer Bedeutung wie eine moderne Honorarordnung, die systematisch weiterzuentwickeln ist.

Die Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus und der Baumschulen arbeiten mit und in der Natur und sind deshalb auf flexible, den saisonalen und witterungsbedingten Gegebenheiten angepasste Regelungen angewiesen. Die grüne Branche geht verantwortungsvoll mit Pflanzenschutzmitteln um. Die Fortentwicklung des integrierten Pflanzenschutzes zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Produktion am Standort Deutschland ist unerlässlich. Dabei ist die grüne Branche
bereit, durch technische Innovation und Züchtung ihrer Verantwortung für die Umwelt gerecht zu werden. Darüber hinaus muss der Staat Betriebe, denen aufgrund von staatlichen Quarantänevorgaben eine Rodungsverfügung oder ein Vermarktungsverbot auferlegt wird, angemessen entschädigen um Betriebe, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu sichern.

Unsere politischen Erwartungen
- Der Bürokratieabbau muss konsequent weitergeführt werden.
- Verzicht auf neue, vielfach wenig wirksame Vorgaben und Auflagen zur Betriebsführung (z.B. keine Prozess-Zertifizierung von GaLaBau-Betrieben als Nachweis einer nachhaltigen Forstwirtschaft).
- Einführung eines „Alltags-Checks“ bei neuen, unumgänglichen bürokratischen Vorgaben.
- Flexibilisierung der vom Arbeitszeitgesetz vorgegebenen Ruhe- und Arbeitszeit.
- Verzicht auf die „Blaue Plakette“ insbesondere für Baufahrzeuge.
- Keine Ausdehnung der LKW-Maut auf Fahrzeuge zwischen 3,5t und 7,5t.
- Ausbildung und Förderung der Beschäftigung von Flüchtlingen in den Betrieben und Verzicht auf staatliche Förderung eines zweiten oder dritten Arbeitsmarktes.
- Nachhaltige Förderung der betrieblichen Altersvorsorge.
- Einrichtung eines Entschädigungsfonds mit staatlicher Unterstützung.
- Schaffung einer steuerfreien Risikorücklage zur Stärkung der betrieblichen Eigenvorsorge für außergewöhnliche Schadereignisse.
- Integrierten Pflanzenschutz weiterentwickeln und Forschung an biologischen und chemischen Mitteln vorantreiben und Genehmigungsverfahren bei einer Bundesbehörde bündeln.
- Regelungen zur Pflanzenverwendung insbesondere in der freien Natur (Vorkommensgebiete, Zertifizierungsstandards) müssen bürokratiearm und bundeseinheitlich unter maßgeblicher Beteiligung der Wirtschaft festgelegt werden.
- Bauen im Außenbereich für den Produktionsgartenbau erhalten und Umnutzungen für Betriebe des Landschaftsgartenbaus erleichtern.
- Fortführung der bisher gültigen Grundsteuerregelungen.
- Planungswettbewerbe systematisch stärken.
- Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erhalten und weiterentwickeln.

Unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand zurückfahren und Verwaltung stärken
Die vielfältigen Leistungen in der Wertschöpfungskette „Entwickeln, Planen, Bauen und Unterhalten“ werden effizient und volkswirtschaftlich sinnvoll von Freiberuflern und Unternehmern erbracht. Unsere mittelständischen Betriebe sind in den letzten Jahren allerdings mehr und mehr den konkurrierenden Aktivitäten der öffentlichen Hand ausgesetzt worden. Das nimmt gerade den kleineren und mittleren Betrieben des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, die vielfach in den ländlichen Gebieten für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und vielfältige Gemeinwohlleistungen sorgen, die wirtschaftliche Basis.

Auch kommunale Baumschulen stehen in Konkurrenz zur Privatwirtschaft. So wurden durch die Änderung der Umsatzsteuergesetzgebung Leistungen kommunaler Betriebe unter bestimmten Bedingungen umsatzsteuerfrei gestellt und durch die Novellierung der Vergabebedingungen die wirtschaftlichen Spielräume der öffentlichen Hand deutlich vergrößert bzw. manifestiert. Diesen unfairen Wettbewerb können unsere Betriebe nicht bestehen. Die öffentliche Hand benötigt eine angemessene und fachlich qualifizierte Personalausstattung der Planungs-, Bau- und Grünflächenämter. Tätigkeitsschwerpunkt der öffentlichen Verwaltung und kommunaler Unternehmen sollte die Wahrnehmung der Bauherrenfunktion und die fachtechnische Projektbegleitung sein und nicht die Konkurrenz zum Mittelstand.

Unsere politischen Erwartungen
- Überprüfung aller wettbewerbsrelevanten, die öffentliche Hand bevorzugenden Maßnahmen.
- Privatwirtschaftlichem Wettbewerb den Vorrang geben.
- Kommunen werden finanziell und personell wieder in die Lage versetzt, das städtische Grün entsprechend seiner Bedeutung für die Bevölkerung zu entwickeln und langfristig zu erhalten.

Ansprechpartner:
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V.
Andreas Stump
Alexander-von-Humboldt-Straße 4, 53604 Bad Honnef
Tel: 02224 7707-17, Fax: 02224 7707-78
E-Mail: A. Stump@galabau.de

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Julia Peters
Kleine Präsidentenstraße 1, 10178 Berlin
Tel: 030 240 86 99-24, Fax: 030 240 86 99-31
E-Mail: peters@gruen-ist-leben.de

Bund deutscher Landschaftsarchitekten bdla
Petra Baum
Köpenicker Straße 48/49, Aufgang F, 10179 Berlin
Tel: 030 27 87 15-0, Fax: 030 27 87 15-55
E-Mail: petra.baum@bdla.de