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Informationen

Hier finden Sie stets wichtige und aktuelle Informationen rund um das Thema Gewerberecht - zum Downloaden im pdf-Format.

Werkverkehr

Hinweise zur An- bzw. Abmeldung, sowie Änderungsmitteilung zur Werkverkehrsdatei

Das Bundesamt führt gemäß § 15 a bs. 1 GüKG eine Datei über sämtliche Unternehmen, die Werkverkehr betreiben.

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Schwarzarbeit

Protokoll vom 13.07.2010 der Beprechung im Hauptzollamt Schweinfurt, Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Am 13.07.2010 hatten wir eine Besprechung im Hauptzollamt Schweinfurt, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Londonstraße 22, 97424 Schweinfurt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit teilte bei diesem Gespräch mit, dass zukünftig auch verstärkt der Garten- und Landschaftsbau geprüft werde. Da im Bereich Garten- und Landschaftsbau die Abgrenzung zwischen Bau- und GaLaBau-Tarifvertrag nicht immer ganz einfach ist, habe ich die Abgrenzung erläutert. Für die Anwendung des GaLaBau-Tarifvertrages ist die Mitgliedschaft im Verband erforderlich. Dies wird der Zoll zukünftig als erstes prüfen. Hierzu würde auch der Verband telefonisch Auskunft geben. Sollte eine Mitgliedschaft nicht bestehen, dann würden die Vorraussetzungen des Bautarifvertrages und die Sozialkassenpflicht des Baus geprüft werden. Das Protokoll des Termins liegt bei. Darüber hinaus wurde uns ein Formular zur Meldung von Firmen übergeben, von denen unsere Mitglieder sicher wissen, dass diese Firmen entweder ihrer Sozialversicherungspflicht oder auch ihrer tariflichen oder steuerrechtlichen Verpflichtung i.S.d. Schwarzarbeitergesetzes nicht nachkommen. Das Formular liegt bei.

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Prüfung des Zolls (Arbeitnehmer-Entsendegesetz)