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Gesetze und Verordnungen

Auf dieser Seite finden Sie verschiedene Gesetze und Verordnungen zum Thema Arbeitsrecht. Öffnen Sie den Link und und Sie können das Gesetz/die Verordnung ausdrucken oder herunterladen und an einen beliebigen Ort auf Ihrem PC abspeichern.

Sie können sämtliche aktuellen Gesetze und Verordnungen, die es in Deutschland gibt, auf www.gesetze-im-internet.de einsehen.


 

Nachweisgesetz (NachwG)

Das Nachweisgesetz verpflichtet jeden Arbeitgeber, die wesentlichen Vertragsbedingungen (und Änderungen) eines Arbeitsvertrages aufzuzeichnen und die unterschriebene Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Diese Regelung ist spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses zu erfüllen, wenn das eingegangene Arbeitsverhältnis länger als einen Monat andauert.

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Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Das Kündigungsschutzgesetz ist ein Gesetz, das die im Arbeitsrecht grundsätzlich bestehende Kündigungsfreiheit zugunsten des Arbeitnehmers bei der Beendigung auf verschiedene Voraussetzungen beschränkt, sofern das Arbeitsverhältnis unbefristet länger als sechs Monate andauert und der Betrieb zum Zeitpunkt der Beschäftigung des Arbeitnehmers (nach dem 01.01.2002) mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. 

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Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz regelt das Recht der Teilzeitarbeitsverhältnisse und der befristeten Beschäftigung. Ziel des Gesetzgebers war, die „Teilzeitarbeit“ zu fördern (§ 1 TzBfG) und die „Befristung“ im Rahmen einer sozialen Gesetzgebung zu erschweren. Sog. „Mini-Jobber“ (400,- Euro-Basis) sind im rechtlichen Sinne „Teilzeitbeschäftigte“.

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Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Das Berufsbildungsgesetz regelt die Berufsausbildung, die Berufsausbildungsvorbereitung, die Fortbildung sowie die berufliche Umschulung (§ 1 Abs. 1 BBiG).

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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Ursprüngliches Ziel des Gesetzes war ausschließlich der soziale Schutz der Leiharbeitnehmer und sollte die Arbeitnehmer insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Mittlerweile verfolgt der Gesetzgeber mit diesem Gesetz jedoch auch arbeitsmarktpolitische Zwecke.

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Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Das Bundesurlaubsgesetz dient der Regelung des Erholungsurlaubs der Arbeitnehmer.

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (EFZG)

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. Dieses Gesetz gilt für alle beschäftigten Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter). Danach wird unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitnehmern und Auszubildenden im Falle einer Arbeitsunfähigkeit die Vergütung weitergezahlt. 

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Mutterschutzgesetz (MuSchG) *)

Das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter soll werdende Mütter vor ungesunder Beschäftigung schützen. Es gilt nur für Arbeitnehmerinnen (Schwangere und Mütter) sowie für weibliche Mitarbeiterinnen, die in Heimarbeit  beschäftigt sind.

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Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) *)

Das Jugendarbeitsschutzgesetz, welches dem sozialen Arbeitsschutz zugerechnet wird, ist ein Gesetz zum Schutz von arbeitenden Kindern und Jugendlichen.

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Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) *)

Auch das Arbeitsschutzgesetz setzt EU-Richtlinien zum Arbeitsschutz um. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Gesundheit aller Beschäftigten durch Maßnahmen des Arbeits- schutzes zu sichern und zu verbessern (§ 1 ArbSchG). 

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Arbeitszeitgesetz (ArbZG) *)

Das Arbeitszeitgesetz setzt Rahmenbedingungen für die Arbeitszeiten. Es ist für beide Vertragsparteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) verbindlich. Ziel des Gesetzes ist, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen. 

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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) *)

Das Gesetz enthält unter anderem Bestimmungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere zur Elternzeit und dem Elterngeld. Das BEEG hebt die bis zum 1. Januar 2007 geltenden Regeln des Bundeserziehungsgeldgesetzes auf.

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) *)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (umgangssprachlich Antidiskriminierungsgesetz) ist ein Gesetz, das Benachteiligungen z. B. aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder des Alters verhindern und dementsprechend beseitigen soll.

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Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) *)

Das Gesetz über Arbeitssicherheit regelt die Pflichten der Arbeitgeber zur Bestellung von Betriebsärzten, Sicherheitsingenieuren und anderen Fachkräften für Arbeitssicherheit. Das Gesetz definiert ferner deren Aufgaben und betriebliche Position und fordert die betriebliche Zusammenarbeit beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung.

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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) *)

Das Arbeitsgerichtsgesetz bildet die Grundlage für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Es definiert vor allem die Zuständigkeiten, die Zusammensetzung der Arbeitsgerichte (Landesarbeitsgerichte und Bundesarbeitsgerichte) und den Gang des Arbeitsgerichtsverfahrens. 

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*)  auslagepflichtige Gesetze im Betrieb des Arbeitgebers (nicht abschließend) 
Jedes Unternehmen, das Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter beschäftigt, muss bestimmte Rechtsvorschriften (Gesetze und Verordnungen, UVV) im Betrieb öffentlich zugänglich machen (z.B. "schwarzes Brett", Aufenthaltsraum, etc.). Kommt ein Unternehmen der Auflage nicht nach, drohen Geldbußen.